Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. H.J. Bauer, nachfolgend Verkäufer genannt
§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen vom Verkäufer sind, wenn nicht abweichend schriftlich bestätigt, reine Lieferleistungen . Alle Kaufverträge sind reine Lieferverträge und erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten ausnahmslos auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)Der Vertrag kommt zustande, indem der Verkäufer das durch die Bestellung des Käufers abgegebene Vertragsangebot durch Auftragsbestätigung/Rechnung annimmt. Diese Rechnung beinhaltet die wesentlichen Bestandteile der Bestellung des Verkäufers.
(2)Der Verkäufer behält sich vor, auch nach Zugang der Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
(3)Für den Fall, dass die bestellte Ware in einem erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, kann der Verkäufer die Bestellung nicht ausführen und behält sich den Rücktritt vor. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren.
§ 3 Preise/Zahlung
(1)Die Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültige Mehrwertsteuer, derzeit 19%, ab Werk. Der Ausweis der Versandkosten erfolgt gesondert im Bestellvorgang. Diese sind darüber hinaus bei bei jedem Artikelangebot gesondert abrufbar.
(2)Die Rechnungen vom Verkäufer sind sofort zur Zahlung fällig.
Die Zahlung des Kunden erfolgt per Vorkasse im Wege der Überweisung oder per Paypal. Die Rechnung darf maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden.
(3)Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Vorzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, sobald das Zahlungsziel 30 Tage übersteigt. Zudem ist der Verkäufer berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, sofern dieser nachgewiesen ist.
(4)Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, hat der Käufer ein Kündigungsrecht.
(5)Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§ 4 Lieferung/Reklamation
(1)Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2)Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, in einem angemessenem Umfang verlängern.
(3)Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
(4)Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus.
(5)Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung , muss unter Beifügung eines Protokolls des Spediteurs, Schadenersatz beansprucht werden. Transportschäden werden so reguliert, dass, wenn möglich, nur die defekte Baugruppe kostenlos ersetzt wird. Bei Totalschaden (auch wirtschaftlichem Totalschaden), wird die Ware wieder abgeholt und anschließend neu geliefert. Bei Baugruppentausch gehen wir davon aus, dass sich der Kunde diese selbst verbaut. Die Kosten für vereinbarte Rücksendungen oder Rückholungen trägt der Verkäufer.
(6)Jegliche Warenrücksendungen ohne die vorherige Rückbestätigung und ohne vorherige Reklamationsanzeige (erbeten z.B. per Mail oder Fax) werden nicht angenommen. Dem Verkäufer obliegt die organisatorische Art der Mängelbeseitung und Regulierung. Das Zahlungsziel bleibt auch bei Transportschäden oder Reklamationen unverändert. Reklamationen bezüglich von Maß, Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und Ausführung, sind sofort, bzw. spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen bezüglich Maß, Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und Ausführung können nicht anerkannt werden.
(7)Offensichtliche Mängel, zum Beispiel von Art Farbe oder Maß, sind vor der Montage anzuzeigen. Die Ware muss auch bei Transportschäden zur Rückholung transportfähig sein.
§ 5 Abnahme/Gefahrenübergang
(1)Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, anzunehmen.
(2)Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
(3)Die Gefahr geht mit der Annahme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.
§ 6 Recht auf Widerruf
Alle hier angebotenen Produkte werden auftragsbezogen,individuell und auf
Maß angefertigt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation des Käufers angefertigt wurden gemäß BGB § 312d, Abs.4. Das 14tägige Rückgaberecht bei „Regalwaren“ bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
§ 9 Gewährleistung
(1)Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vor, so ist dieser nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der Lieferadresse gebracht wurde.
(2)Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist der Verkäufer zur Mangelbeseitung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die der Verkäufer zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3)Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen.
(4)Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, sobald die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
(5)Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung vom Verkäufer auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(6)Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Die selbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Haftung geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
Die im Rahmen der Bestellung notwendigen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Sonstiges
(1)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Sitz des Verkäufers.
(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3)Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmungen am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
(4)Die Erreichbarkeit der telefonischen Beratungshotline wird von uns bestmöglichst gewährleistet. Eine Verfügbarkeit von Rechtswegen besteht dagegen nicht. An Wochenenden und Feiertagen steht Ihnen ausschließlich unser schriftlicher E-Mailsupport zur Verfügung. Reklamationen bitten wir ausschließlich schriftlich per E-Mail oder Fax durchzuführen, da wir diese an Hand unserer schriftlichen Bestellunterlagen prüfen müssen.